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17. März 2010: Mehrheit im Dattelner Stadtrat für neuen Bebauungsplan

16. März 2010

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag 16.03. 2010 eine Beschwerde von E-ON und der Stadt Datteln ab.

Damit haben die Gegner des Kohlekraftwerkprojekts in Datteln zunächst einmal höchstrichterliche Unterstützung bekommen.

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts wiesen die Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zurück.

Damit musste die Stadt Datteln und E-ON eine weitere juristische Niederlage hinnehmen.

Durch das jetzt endgültig bestätigte Urteil des OVG wird der Bebauungsplan für das Kraftwerksprojekt aufgehoben.

Damit ist die endgültige Fertigstellung des im Rohbau bereits fertigen Kohlekraftwerks gefährdet.

Umgehend wurde durch die Bezirksregierung Münster für weitere Bereiche der Baustelle einen Baustopp angeordnet.

Abb

17. März 2010

Die Stadt Datteln hält weiter am Großprojekt Steinkohle-Kraftwerk fest.

Am Mittwoch, 17.03.10 hat sich der Stadtrat der Stadt Datteln in einer geheimen Abstimmung mit 23 zu 16 Stimmen für die Einleitung von vorbereitenden Maßnahmen ausgesprochen, mit denen die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes möglich gemacht werden soll.

Damit hat sich zumindest der Rat der Stadt für einen neuen Bebauungsplan ausgesprochen.

Viele Dattelner Bürger verfolgten in der Dattelner Stadthalle die entscheidende Ratssitzung. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche Arbeiter, die auf der Großbaustelle für das neue Kraftwerk arbeiten.

Bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses waren die Reaktionen der Zuschauer sehr unterschiedlich. Von Applaus bis hin zu deutlichen Missfallensäußerungen.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen das Bauprojektes aus der benachbarten Meister-Siedlung waren von der Entscheidung des Stadtrates enttäuscht.

Eine endgültige Entscheidung aber wird noch dauern, man rechnet damit, dass die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes bis zu 22 Monate in Anspruch nehmen kann.

Quelle:
Foto: Copyright © 2010 Medienwerkstatt Mühlacker (MF)

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