Der Bundesrat wacht darüber, dass die Gesetzgebung des Bundes nicht die Kompetenzen der Länder aushöhlt.
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Mehrheitsverhältnisse Auseinandersetzungen um politisch strittige Gesetze finden vor allem statt, wenn im Bundesrat andere Mehrheitsverhältnisse als im Bundestag herrschen.
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Interessenausgleich
In vielen Fällen meldet der Bundesrat umfangreiche Änderungswünsche an. Zumeist wird im Vermittlungsausschuss - manchmal erst nach längeren Auseinandersetzungen - ein Kompromiss gefunden, der die unterschiedlichen Interessen ausgleicht.
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Quelle: Foto: www.motivschmiede.de Text mit freundlicher Genehmigung von Horst Pötzsch, Autor des Buches "Die Deutsche Demokratie" |