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Die Regierung bestimmt nicht über alles allein

Abb Manchmal, etwa wenn im Kabinett über ein neues Gesetz, über Reformen im Gesundheitswesen, die Endlagerung von Atommüll, den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland oder andere spezielle Sachfragen gesprochen wird, werden Experten aus den jeweiligen Ministerien hinzugezogen, die den Ministern zunächst einmal genauer erklären können, worum es geht.

Denn es ist klar, dass sich beispielsweise der Verkehrsminister nicht unbedingt mit der Finanzierung von Krankenhäusern auskennt. Das ist aber durchaus nicht ungewöhnlich und in anderen Berufen nicht anders. Auch der Leiter eines Unternehmens, der vielleicht Betriebswirtschaft oder Sprachen studiert hat, wird sich genauestens beraten lassen müssen, bevor er eine neue, teure Maschine einkauft, von der er selbst gar nichts versteht.

Nachdem die Experten den Kabinettssaal wieder verlassen haben, wird dann zum Beispiel beschlossen, welche Kabinettsentscheidung man dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt. Denn die Regierung regiert zwar, das heißt aber nicht, dass sie alles bestimmen könnte.

Die meisten Entscheidungen - etwa über alle Gesetze - kann und darf die Regierung nämlich gar nicht allein treffen. Sie braucht dafür vielmehr die Zustimmung des Bundestages, dem Parlament und oft auch des Bundesrates, das ist die Versammlung der Vertreter der Länder in Deutschland, also z.B. aus Bayern, Hamburg, Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-Westfalen.

Sonst hätten wir ja keine Demokratie: Die von uns gewählten Abgeordneten im Parlament sollen die Arbeit der Regierung kontrollieren und an unserer Stelle über deren Vorschläge abstimmen; das nennt man dann repräsentative oder parlamentarischen Demokratie, da uns die Abgeordneten, die wir wählen, im Parlament vertreten.

 

 

Quelle:
Foto: www.motivschmiede.de
Text mit freundlicher Genehmigung der Internetredaktion des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
REGIERUNGonline
www.bundeskanzler.de

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