Politische Beteiligung durch Wahlen

Wahlen sind die einfachste und zugleich wichtigste Form politischer Beteiligung. In einer Demokratie sind sie das wirksamste Kontrollinstrument.

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein müssen.

Für die Wahl zum Bundestag gilt ein Wahlsystem, das als personalisierte Verhältniswahl bezeichnet wird. Der Wähler hat zwei Stimmen. Die entscheidende ist die Zweitstimme.

Bei der Verteilung der Stimmen werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten haben. Die Prinzipien der Bundestagswahl gelten auch für die Wahlen der Landesparlamente und der Gemeindevertretungen.

Wahlen sind die einfachste Form politischer Beteiligung. Für die Mehrheit der Bürger sind sie die einzige Form der direkten Teilnahme am politischen Prozess. Alle anderen Arten von Partizipation sind mit einem deutlich höheren Aufwand verbunden.

Wahlen sind die wichtigste Form politischer Beteiligung in der Demokratie. Ohne Wahlen ist Demokratie nicht denkbar. Durch Wahlen wird die politische Führung bestimmt und der politische Kurs der nächsten Legislaturperiode festgelegt.

Wahlen sind das wirksamste Instrument demokratischer Kontrolle: Wenn die Wähler mit der Politik der Regierenden unzufrieden sind, können sie diese abwählen und einen Machtwechsel herbeiführen.