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Ein besonderer Aufgabenschwerpunkt polizeilicher Ermittlungen ist der polizeiliche Staatsschutz, der für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zuständig ist. Hier wird zwischen den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" unterschieden. Als "politisch motiviertes Delikt - Rechts" wird eine Tat dann bezeichnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer Nationalität,Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft, Ihres äußeren Erscheinungsbildes, Ihrer Behinderung, sexuellen Orientierung, ihrer Weltanschauung oder ihres gesellschaftlichen Status richtet, oder einen Bezug zum Nationalsozialismus aufweist. Neben der Strafverfolgung spielt auch die Gefahrenabwehr eine große Rolle. Davon ist die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu unterscheiden. Seine Aufgabe besteht darin, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FdGO) gerichtet sind. |
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