Europa und Tierschutz

Gleichberechtigung 

Im Zuge der Europäischen Einigung verlagern sich immer mehr Kompetenzen, die ursprünglich bei den Nationalstaaten lagen, zur Europäischen Union nach Brüssel. Auch die Entscheidungen im Tierschutz und für die Tierschutzgesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten fallen zunehmend auf der europäischen Ebene.
Der Deutsche Tierschutzbund tritt seit vielen Jahren dafür ein, dass der Tierschutz in allen einschlägigen Regelungen der Europäischen Union berücksichtigt wird. Der Tierschutz muss gleichberechtigt neben den übrigen Politikzielen wie Wirtschaft, Umwelt, Forschung oder Soziales stehen. Die Union muss konkrete Politikziele formulieren, angefangen bei der tiergerechten Haltung landwirtschaftlich genutzter Tiere, über den Abbau von Tiertransporten, hin zum Ersatz von Tierversuchen durch tierversuchsfreie Verfahren und hin zum Schutz von Heimtieren.

Tierschutz - Aktionsplan 

Der Tierschutz-Aktionsplan, den die Europäische Kommission im Januar 2006 vorgelegt hat, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Auch ein „Staatsziel Tierschutz“ in der künftigen EU - Verfassung ist für den Deutschen Tierschutzbund eine unerlässliche Voraussetzung, damit der Tierschutz in Europa künftig mehr ist als nur das Abfallprodukt wirtschaftlicher Interessen.

Um den Tierschutz in ganz Europa voranzubringen sind Anstrengungen auf allen Ebenen erforderlich. Auf der Agenda stehen unter anderem die Einführung einer EU -Tierschutzkennzeichnung bei Lebensmitteln, Importverbote für tierschutzwidrige Erzeugnisse, die Vermeidung von Tierversuchen und die Förderung tierversuchfreier Verfahren, um eine Explosion der Tierversuche bei der Umsetzung der EU - Chemikalienverordnung zu verhindern.

Gleichzeitig müssen die Tierschutzbemühungen auch bei anderen überstaatlichen Institutionen vorangetrieben werden, die ihrerseits Einfluss auf den Tierschutz in Deutschland und der EU haben. Zu nennen sind hier etwa die Welthandelsgesellschaft WTO, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und vor allem der Europarat. Viele Vereinbarungen, die im Europarat getroffen werden, fließen verbindlich in die Gesetzgebung seiner Mitgliedstaaten ein.

Einen wesentlichen Beitrag leistet dabei auch die Eurogroup for Animals. Die führenden Tierschutzorganisationen in Europa, allen voran der Deutsche Tierschutzbund, haben sich schon 1980 zur Eurogroup zusammengeschlossen. Ihren Sitz hat die Eurogroup in Brüssel errichtet, unweit der EU - Zentrale.

Ein Instrument mit dem der Deutsche Tierschutzbund gezielt auf das EU - Parlament Einfluss nimmt, ist die „Intergroup for Animal Welfare and Conservation of Animals“. Diese Intergroup ist eine Arbeitsgruppe, in der sich tierschutzinteressierte EU - Parlamentarier aller Parteien regelmäßig treffen, um über europäische Tierschutzprobleme zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Um einen entsprechenden Handlungsdruck auf die nationalen Regierungen und die Entscheidungsträger in Europa zu erzeugen, führen der Deutsche Tierschutzbund und seine europäischen Partnerorganisationen auch gemeinsam Kampagnen durch, etwa zu Tiertransporten, Tierversuchen oder zur Verankerung des Tierschutzes in den Rahmenverträgen der Europäischen Union.